Kickl fordert Wahrheitspflicht auch für Anfragebeantwortungen im Parlament

Regierungsmitgliedern sollen Strafen bei falschen Antworten drohen, fordert der FPÖ-Klubchef. Eine parlamentarische Beantwortung von Kanzler Kurz widerspreche einer Aussage im Ibiza-U-Ausschuss.

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