SPÖ Burgenland verhindert geplante Bundesrats-Blockade für neues Covid-Gesetz

Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", wird Landeshauptmann Doskozil zitiert. Damit kommt es nicht zur angedachten Mehrheit im Bundesrat.

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