Novelle der Covid-19-Gesetze: Rechtsanwälte halten Änderung für nötig
Bezweifelt wird insbesondere die Umsetzung von Betretungsverboten. Die Differenzierung zwischen "bestimmten" und "öffentlichen" Orten sei nicht plausibel genug. Gefordert wird auch eine Amnestie für alle aufgrund der vom VfGH aufgehobenen Verordnung verhängten Strafen.
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